Nationalratswahl 2017

Was Österreichs Politiker zur Abschaffung des Amtsgeheimnis sagen.

Was sind die Positionen der nächsten Nationalratsabgeordneten zum Amtsgeheimnis und einem transparenten Staat?

Wir haben knapp 250 antretende Kandidatinnen und Kandidaten, die auf aussichtsreichen Listenplätzen auf Bundes- und Landeslisten sowie in Regionalwahlkreisen, in denen die jeweilige Partei 2013 Mandate gewonnen hat, antreten, per Email um ihre Ansichten gebeten.

Rund 50 Kandidatinnen und Kandidaten haben zurückgeschrieben. Mehrere Parteien haben uns ihre Positionen zu diesen Fragen mitgeteilt.

Wir haben gefragt:

  1. Sind Sie für eine weitgehende Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und ein internationalen Standards entsprechendes, bürgerfreundliches Recht auf Zugang zu staatlicher Information?
  2. Sind sie für die Schaffung eines/r politisch unabhängigen Informationsfreiheitsbeauftragten, um einen zeitnahen Informationszugang für Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und eine transparente Verwaltungskultur voranzutreiben?
  3. Sind Sie dafür, dass die öffentliche Hand Beschaffungen, Ausschreibungen, Vergaben, Privatisierungen, Förderungen, Haftungsübernahmen und vergleichbare Vertragsabschlüsse für Bürgerinnen und Bürger transparent macht, die entsprechenden Daten und Verträge (im Volltext) automatisch im Internet veröffentlicht werden müssen und derartige Verträge erst Gültigkeit erlangen können, nachdem sie veröffentlicht wurden?
  4. Sind Sie dafür, dass Verhandlungen über das Ende des Amtsgeheimnisses und ein Informationsfreiheitsgesetz in Zukunft transparent und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit stattfinden?
  5. Soll Österreich der Open Government Partnership beitreten?

Wir werden die Kandidatinnen und Kandidaten nach der Wahl an ihre Aussagen erinnern.



Bei verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten ist es uns nicht gelungen, Email-Adressen zu recherchieren. Nach mehrfacher Anfrage haben uns nur NEOS, Liste Pilz und die SPÖ Bundespartei Kontakt-Emails ihrer Kandidaten übermittelt.

Die Liste Gilt antwortete uns:

„Wir setzen uns für die Umsetzung eines neuen Demokratiemodells ein. Daher können und werden wir keine inhaltlichen Positionen zu Themen einnehmen.“

Von den Weißen erhielten wir keinerlei Rückmeldung.


Auch die Kollegen von Open Knowledge Austria haben Fragen zu freiem Wissen und Open Source gestellt.


Forum Informationsfreiheit

Kampagne für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

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